1 Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
- Der Servicebereich Finanzen der Stadt Ludwigslust ist für die Abwicklung aller Zahlungsangelegenheiten der Stadt Ludwigslust zuständig. Hierzu gehören auch die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer sowie der Gebühren des Wasser-Boden-Verbandes „Untere Elde“ und die Gebühr zur Straßenreinigung.
- Rechtsgrundlagen:
Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO, § 1 und § 10 Grundsteuergesetz (GrStG), Abgabenordnung (AO), Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V), Satzung der Stadt Ludwigslust über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes und die Straßenreinigungssatzung der Stadt Ludwigslust
2 Information über die Erhebung personenbezogener Daten
- Im Folgenden informieren wir über die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, die für die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer sowie obengenannter Gebühren erforderlich sind. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Anschrift, Angaben zum Grundbesitz, Bankverbindungsdaten und weitere u. a. auch von Dritten übermittelte und steuerrechtlich relevante Daten (z. B. Grundlagendaten der Finanzämter). Ist es uns nicht möglich einen steuerrelevanten Sachverhalt unter Einbezug Ihrer Hilfe gänzlich zu klären, dürfen wir die betreffenden personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten (z. B. Finanzamt, Einwohnermeldeamt) erheben.
- Verantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ist die:
Stadt Ludwigslust, Der Bürgermeister, Schloßstr. 38, 19288 Ludwigslust
Tel.: 03874 / 526-0,Fax: 03874 / 526-109,E-Mail: stadt@ludwigslust.de
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@ludwigslust.de.
- Ihre personenbezogenen Daten werden von uns solange gespeichert, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Wir orientieren uns hierbei an den steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung) mit den in §12 KAG M-V genannten Einschränkungen. Ihre personenbezogenen Daten können außerdem durch uns gespeichert werden, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).
- Empfänger der personenbezogenen Daten: Mitarbeiter der Stadt Ludwigslust, Bevollmächtigten, Betreuer, von Amtswegen eingesetzte Personenkreise (Amtsgericht), Finanzämter, Für statistische Zwecke zuständige Behörden.
3 Ihre Rechte als Betroffener
1. Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
a) Recht auf Auskunft
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
b) Recht auf Berichtigung
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).
c) Recht auf Löschung
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DS-GVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft.
d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS-GVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
e) Recht auf Datenübertragbarkeit
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen zu übermitteln (Art. 20 DS-GVO).
f) Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DS-GVO).
2. Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Schloss Schwerin
Lennéstraße 1
19053 Schwerin
Tel.: 0385 / 59494-0
Fax: 0385 / 59494-58
E-Mail: info@datenschutz-mv.de